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Besonderheiten bei vorübergehendem Einsatz von Arbeitnehmern im EU-Ausland (A1-Bescheinigung)

|   Lohn und Gehalt

OFD NRW, Kurzinformation vom 20.09.2018, DB 2018 S. 2543

Für einen Arbeitnehmer, der in Deutschland beschäftigt ist und vorübergehend im EU-Ausland (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) eingesetzt wird, gelten gegebenenfalls weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit. Die A1-Bescheinigung dient als Bescheinigung über die Sozialversicherungsvorschriften, die für die entsandte Person gelten und als Bestätigung, dass für Sie in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen sind.

Basierend auf den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 besteht eine solche Mitführungspflicht in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem einer Beschäftigung nachgegangen wird. Liegt die A1 nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder.

Eine Entsendung liegt nicht nur vor, sofern der Mitarbeiter im Rahmen eines Projekts für ein Jahr ins Ausland geht. Jedes Meeting, jeder Workshop, selbst das Tanken während der Dienstzeit im EU-Ausland erfordert nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine A1-Bescheinigung.

Diese A1-Bescheinigungen gibt es und werden zukünftig unterstützt

  • Entsendung→ für Auslandsaufenthalte bis zu 24 Monaten

Werden Arbeitnehmer voraussichtlich bis zu 24 Monate in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandt, gilt das Recht des Entsendestaats. Also dem Staat, in dem das Unternehmen gewöhnlich tätig ist und von dem aus die Entsendung erfolgt. Voraussetzung ist, dass die zeitliche Begrenzung vor der Arbeitsaufnahme im Ausland feststeht. Sie kann sich aus vertraglichen Regelungen oder aus der Tätigkeit ergeben.

Auf Antrag des Arbeitgebers stellt der zuständige Träger des Entsendestaats eine A1-Bescheinigung für eine in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Person aus.

In Deutschland sind folgende Stellen zuständig:

Arbeitnehmer ist

Zuständige Stelle

in der KV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert

Krankenkasse

privat krankenversichert und kein Mitglied in einem Versorgungswerk

Deutsche Rentenversicherung

nicht gesetzlich versichert und Mitglied in einem Versorgungswerk

Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen

  • Ausnahmevereinbarung → für Auslandsaufenthalte über 24 Monate

Wenn der Zeitraum von 24 Monaten voraussichtlich überschritten wird, ist ab Beginn der Entsendung das Sozialversicherungsrecht des Beschäftigungsstaats maßgebend.

Das deutsche Sozialversicherungsrecht kann angewendet werden, wenn eine sogenannte Ausnahmevereinbarung beantragt wird.

Hinweis: Eine Ausnahmevereinbarung wird nur ausgestellt, wenn entsprechende Zustimmungen der betroffenen Staaten vorliegen.

Die Ausnahmevereinbarung kann vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer für höchstens 5 Jahre beantragt werden. In Deutschland ist der Antrag bei dem GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, zu stellen. Die Elektronische Datenübermittlung ist lediglich für das Antragsverfahren vorgesehen. Die weitere Korrespondenz mit dem Arbeitgeber – einschließlich der Übermittlung der A1-Bescheinigung – erfolgt auf dem Postweg.

  • Ablösung des Papierverfahrens

Die Ausstellung und Übermittlung der A1-Bescheinigung kann bis zum 30.06.2018 weiterhin papiergestützt erfolgen.

Ab 01.07.2018 müssen elektronisch beantragte A1-Bescheinigungen bei Entsendung den Arbeitgebern elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Die zurückgemeldete/zurückgeschickte A1-Bescheinigung ist unverzüglich auszudrucken und an den Beschäftigten auszuhändigen. Um Akzeptanzprobleme zu vermeiden wird empfohlen, die A1-Bescheinigung farbig auszudrucken.

Das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 wird zum 01.01.2019 für die Arbeitgeber und die am Verfahren beteiligten Stellen verpflichtend.

Hinweis: A1-Bescheinigungen für Großbritannien sind zunächst nur bis zum 29.03.2019 gültig.

 

Hinweise und Besonderheiten

Entsendung in mehrere Mitgliedstaaten

Bei einer gewöhnlichen Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten gelten einheitlich die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats. Als gewöhnlich gelten dabei 1 Tag im Monat oder 5 Tage im Quartal.

Dieser Antrag ist nicht über das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren möglich, sondern muss direkt an die DVKA gestellt werden.

Dabei muss der Vordruck auf der Homepage der DVKA genutzt werden. Diesen Vordruck finden Sie hier.

Aktuell stellt der GKV-Spitzenverband, DVKA für gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätige Personen die A1-Bescheinigung für längstens fünf Jahre aus.

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