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Bekanntgabe von Gewerbesteuersteuer-Messbescheiden ab dem 01.01.2019

|   Gewerbesteuer

OFD NRW, Kurzinformation vom 20.09.2018, DB 2018 S. 2543

Zurzeit erfolgt aufgrund des geltenden Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern die Bekanntgabe oder Zustellung der von den Finanzämtern erlassenen GewSt-Messbescheide grds. durch die hebeberechtigten Gemeinden.

Mit dem in den Landtag eingebrachten „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ soll sich die Rechtslage ab dem 01.01.2019 ändern, sodass ab diesem Zeitpunkt die GewSt-Messbescheide ausschließlich durch die Finanzverwaltung bekannt zu geben sind. Eine Bekanntgabe durch die Kommunen ist dann nicht mehr zulässig.

Folgende Änderungen werden daher seit Mitte November 2018 umgesetzt:

  1. Kommunen, die nicht am Datenträgeraustausch (DTA) teilnehmen, erhalten eine "Mitteilung über den GewSt-Messbetrag", Diese Mitteilung enthält alle für die Festsetzung der GewSt notwendigen Informationen. Der GewSt-Messbescheid und die Mitteilung an die Gemeinde werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich per Zentralversand an den Steuerpflichtigen bzw. die Gemeinde versandt.

  2. Kommunen, die am DTA teilnehmen, erhalten wie bisher Datensätze mit allen für die Festsetzung der GewSt notwendigen Informationen. Der GewSt-Messbescheid wird von der Finanzverwaltung grundsätzlich per Zentralversand an den Steuerpflichtigen versandt.

GewSt-Messbescheide, die vor der Umstellung des Verfahrens an die Kommunen übersandt wurden (personell oder im DTA), sind von diesen noch vor dem 01.01.2019 (Gesetzänderung) den Steuerpflichtigen bekannt zu geben. Sollte eine rechtzeitige Bekanntgabe jedoch nicht möglich sein, werden die entsprechenden Bescheide dem zuständigen Finanzamt zurückgegeben. In diesen Fällen ist ein personeller Versand durch das zuständige Finanzamt notwendig.

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